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AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revisionen gegen zwei Urteile zurück. Dabei ging es um zwei Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2023, bei denen der AfD-Politiker die
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Ermittlungen gegen Eltern nach Badeunfall von Schwestern

Nach einem tödlichen Badeunfall von zwei Schwestern in Unterfranken ermittelt die Polizei gegen die Eltern der Mädchen. Es gehe um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen im Laufe der
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Prozess gegen AfD-Abgeordneten Halemba startet im Januar

Das Amtsgericht Würzburg lässt die Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu: Dem 24-Jährigen werden unter anderem Geldwäsche und Volksverhetzung vorgeworfen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Ab 7. Januar 2026 muss sich Halemba vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Würzburg wegen
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