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Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird es kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden und eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revisionen gegen zwei Urteile zurück. Dabei ging es um zwei Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2023, bei denen der AfD-Politiker die

Nach einem tödlichen Badeunfall von zwei Schwestern in Unterfranken ermittelt die Polizei gegen die Eltern der Mädchen. Es gehe um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen im Laufe der